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Chemiewaffen in Libyen sichern
Februar 3, 2012 · 0 Comments
Chemiewaffen in Libyen sichern
“Von den in Libyen lagernden Waffenbeständen geht noch immer weit über die Grenzen des Landes hinaus ein hohes Risiko aus”, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 19. Januar. Es müsse alles dafür getan werden, das daraus resultierende Gefahrenpotential zu minimieren. Die Bundesregierung unterstützt die zweite Chemiewaffeninspektion im Land nach dem Sturz Gaddafis.
Die Plünderung von Waffen und Munition aus Beständen des Gaddafi-Regimes während des Bürgerkriegs hat enorm destabilisierendes Potential, auch für die Nachbarstaaten Libyens. Die Sicherstellung und Zestörung von Waffen ist daher eines der zentralen Anliegen der Übergangsregierung und der internationalen Gemeinschaft.
Um dies zu erreichen, braucht Libyen auch internationale Expertise. “Deshalb setzen wir unsere Unterstützung für das neue Libyen bei der Inspektion und Sicherung seiner Chemiewaffen fort“, so Außenminister Westerwelle. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Arbeit der OVCW.
Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) ist 1997 in Kraft getreten. Es hat besondere abrüstungspolitische Bedeutung, da mit ihm erstmals eine ganze Kategorie Massenvernichtungswaffen geächtet und unter internationaler Aufsicht zerstört wird. Zur Umsetzung des CWÜ wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ins Leben gerufen. Derzeitige Kernaufgabe der OVCW ist es, durch systematische Verifikation die fristgerechte Vernichtung deklarierter chemischer Waffen und Produktionskapazitäten zu überwachen.
Das internationale Inspektionsteam, das sich vom 17. bis 19. Januar 2012 in Libyen aufhielt, bestand aus acht Spezialisten der OVCW, darunter ein deutscher Inspektor. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland – wie schon anlässlich der ersten Inspektion im November 2011 – den Lufttransport von Inspektoren durch die Bundesluftwaffe nach Libyen. Finanziert wurde der Transport aus Mitteln des Auswärtigen Amts.
Die dreitägige Inspektion im 700 Kilometer von Tripolis entfernten al-Ruwagha ist notwendig, damit sich die OVCW ein genaues Bild der während des Konflikts in zwei Lagerstätten aufgefundenen, von Libyen unter Gaddafi nicht gemeldeten Chemiewaffen machen kann. Die libysche Übergangsregierung hat diese Funde Ende November gegenüber der OVCW deklariert. Im November 2011 hat eine erste Inspektion bestehender Chemiewaffenlager in Libyen stattgefunden.
Libyen ist seit 2004 Vertragsstaat des CWÜ. Von den durch Libyen an die OVCW gemeldeten Chemiewaffen verbleiben derzeit noch circa 9,5 Tonnen Senfgas und über 800 Tonnen flüssige Vorprodukte im Land. Die libysche Übergangsregierung hat die Kontrolle über die gemeldeten Chemiewaffen übernommen. Sie steht für die libysche Verpflichtung ein, alle Chemiewaffen zu zerstören und das CWÜ umzusetzen.
Neben Chemiewaffen stellen auch konventionelle Waffen, Munitionsreste und Landminen eine große Gefahr für die libysche Bevölkerung dar. Das Auswärtige Amt unterstützt daher auch den Aufbau einer libyschen Behörde zur Sicherung von Waffen, Munition, Landminen und Kampfmittelrückständen.
Stand 03.02.2012
By uwelast
Tags: Reise, Reisen, Tourismus