Treffen der EU-Außenminister

Der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Weitere wichtige Themen des Außenministertreffens waren die Zukunft Afghanistans und das iranische Nuklear-Dossier.

Die anhaltende Gewalt in Syrien war eines der zentralen Themen des Außenministertreffens am 14. November in Brüssel. In der mittlerweile neunten Sanktionsrunde wurde der Kreis der Personen erweitert, für die die EU Reiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat. Der Rat setzte 18 zusätzliche Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in Syrien verantwortlich sind, auf die Liste – damit gelten die EU-Sanktionen nun für 74 Personen.

Ebenfalls beschlossen die Außenminister, die Auszahlung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Verträge über technische Unterstützung von Projekten in Syrien auszusetzen. Dabei gehe es um “mehrere hundert Millionen Euro, die auf Eis gelegt werden”, sagte Außenminister Westerwelle in Brüssel.

Beistand für syrische Opposition

Die erneute Verschärfung der Sanktionen nannte er ein “starkes Zeichen Europas, dass wir an der Seite der friedlichen Proteste stehen”. Zugleich begrüßte der Außenminister die Entscheidung der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation vorübergehend auszusetzen.

Er hoffe, dass “diese neue Bewegung” einen Beitrag dazu leiste, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet. Dort war eine Syrien-Resolution, für die sich unter anderem Deutschland stark macht, zuletzt am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Die jüngsten Beschlüsse von Arabischer Liga und EU sollten “Anlass für unsere Partner im Sicherheitsrat sein”, noch einmal “die eigene zögerliche Haltung” zu überdenken, sagte Westerwelle und kündigte erneute Initiativen der europäischen Sicherheitsratsmitglieder an.

Ratsschlussfolgerungen vom 14.11.2011 zu Syrien (englisch) (PDF, 82 KB)

Sorge über iranisches Atomprogramm

Mit Blick auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) drückten die Außenminister ihre wachsende Sorge über das iranische Atomprogramm aus. Iran müsse auf die internationale Sorge über sein Atomprogramm eingehen und uneingeschränkt mit der IAEO kooperieren, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rats. “Wir sind uns einig, dass es keinen nuklear bewaffneten Iran geben darf”, erklärte Außenminister Westerwelle. Derzeit arbeite die EU an neuen Sanktionen, die zügig beschlossen werden sollten.

Ratsschlussfolgerungen vom 14.11.2011 zu Iran (englisch) (PDF, 30 KB)

Zukunft Afghanistans

Weiteres wichtiges Thema des Außenminister-Rats war die Zukunft Afghanistans. Dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung der Afghanistankonferenz am 5. Dezember in Bonn und das europäische Engagement im Land nach 2014. In seinen Schlussfolgerungen drückte der Rat seine volle Unterstützung für die Ziele der Afghanistan-Konferenz aus. Die EU werde eine starker und zuverlässiger Partner für die afghanische Regierung und die Bevölkerung bleiben – auch nach der Beendigung des Transitionsprozesses, bekräftigte der Rat.

Ratsschlussfolgerungen vom 14.11.2011 zu Afghanistan (englisch) (PDF, 98 KB)

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Außenminister Westerwelle zusammen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague die “Schlüsselrolle” der Europäischen Union betont. In Bonn müsse die EU bereit sein, ein langfristiges Partnerschafts-Übereinkommen zu verhandeln. Außerdem müßten die Mitgliedstaaten ein “starkes Signal” senden, dass die EU auch nach 2014 im Sicherheitssektor engagiert bleibe.

Stand 14.11.2011